19.10.2006 - 2 Mitteilungen der Verwaltung

Baumschutzverordnung:

 

Herr Bolze informiert, dass derzeit die Empfehlungen der Organisationsuntersuchung der Arbeitsgruppen Untere Naturschutzbehörde/Untere Wasserbehörde umgesetzt werden, um eine zügige Bearbeitung der Baumfällanträge zu gewährleisten. Er macht dabei deutlich, dass es durch die Eingemeindung zu einer Erhöhung der Fallzahlen und somit zu einer Mehrbelastung gekommen ist.

 

Abfallgebühren:

 

Herr Bolze erinnert, dass die Verwaltung in letzten Sitzung des OUL-Ausschuss den Auftrag erhalten hat, zu prüfen, ob eine Grundgebühr bei den Abfallgebühren pro Haushalt, statt pro Person veranlagt werden kann.

Dies wurde rechtlich geprüft. Da der überwiegende Teil der Potsdamer Haushalte aus ein bis zwei Personen besteht, würde eine Ungleichbelastung für diese Haushalte entstehen.

 

Herr Mühlberg bedankt sich für die Information.

 

Herr Grünberg weist darauf hin, dass ein Großteil der Gebühren für den Sperrmüll gedacht ist. Aus seiner Sicht haben Familien nicht mehr Sperrmüll als Einzelpersonen.

 

Herr Jäkel schlägt vor, die Ausführungen von Herrn Bolze dem Protokoll als Anlage beizufügen.