24.10.2006 - 3.4.2 Garagen im Schäferfeld (Wiedervorlage)

Herr Kutzmutz nimmt Bezug auf die Diskussion in der vorigen Woche; er bittet die abschließende Behandlung heute im SB-Ausschuss vorzunehmen.

 

Herr Kutzmutz geht darauf ein, dass alles was im Masterplan festgelegt wird, auch in den politischen Gremien, hier dem SB-Ausschuss, zur Information zu geben ist.

 

Der Ausschussvorsitzende erinnert an den Antrag der CDU-Fraktion, worauf hin der Beschluss zum Masterplan gefasst worden ist.

 

Herr Lehmann (CDU) verweist auf den Zeitfaktor.

 

Herr Lehmann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) teilt mit, dass der Standort noch weiter untersucht werden wird; dabei sind präzise Ermittlungen zu Qualität, Belastbarkeit, Erlöse, Kosten, Auswirkungen und Alternativen zu führen (Machbarkeitsstudie).

 

Herr Jäkel stellt dar, dass kurzfristig hier keine Änderungen zu erwarten sind; deshalb sollte zunächst mittelfristig festgelegt werden, dass keine Umwidmung erfolgen soll.

 

Frau Oldenburg hält es für fraglich, ob das Gelände als Bauland geeignet ist. Sie sieht keine Notwendigkeit, dass dieses Areal in den nächsten Jahren als Bauland ins Gespräch gebracht wird. Sie betont, dass ihrer Meinung nach, an anderen Stellen Potential für Bauland vorhanden wäre.

 

Herr Kümmel äußert sich zustimmend zum Antrag.

 

Herr Lehmann stellt den Änderungsantrag, eine Festsetzung für die nächsten 1-2 Jahre vorzunehmen, an diesen Zeitraum anschließend sollte eine erneute Information (Vorstellung mit entscheidungsreifer Lösung) seitens der Verwaltung erfolgen.

 

Die antragstellende Fraktion DIE LINKE.PDS signalisiert, dass sie den Änderungsantrag von Herrn Lehmann übernehmen, so dass folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung kommt.

Geänderter Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Garagenflächen Mittelbusch/Schäferfeld sind zunächst bis Dezember 2008 als Garagenstandort zu erhalten.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter dieser Voraussetzung die Planungen zur Umwidmung dieser Flächen einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                           7

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                   2