25.10.2006 - 5 Straßenreinigungsgebührensatzung 2007 ohne Grun...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Da in die Debatte zum TOP 4 auch Ausführungen zur Straßenreinigungsgebührensatzung eingeflossen sind, gibt es hierzu keine Wortmeldungen.

 

Die Satzung wird einschließlich der ausgereichten Austauschseiten zur Abstimmung gestellt:

 

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2007.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               12

Ablehnung:                    1

Stimmenthaltung:         3

 

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Anlagen zur Vorlage