25.10.2006 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest (zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend).

 

Zur Tagesordnung schlägt Herr Bretz namens der Fraktion CDU vor, den Punkt 2

zurückzustellen, da der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen dazu nicht abschließend beraten hat. Darüber hinaus sollte der TOP 8.3 zurückgestellt und erst nach der Einbringung in der StVV am 01.11.2006 im Hauptausschuss behandelt werden.  Herr Dr. Scharfenberg spricht sich für die Zurückstellung des TOP 2 aus, regt aber gleichzeitig an, dass man sich Gedanken machen solle, wie sich der Hauptausschuss zu diesem Thema verständigen könne. Hinsichtlich des TOP 8.3 spricht er sich dafür aus, diesen auf der Tagesordnung zu belassen. Herr Schubert stimmt dem Vorschlag bezüglich des TOP 2 ebenfalls zu. TOP 8.3 stehe im engen Zusammenhang mit der noch zu erwartenden Vorlage „ppp an Potsdamer Schulen und Kitas“ und sollte mit dieser gemeinsam behandelt werden.

Im Weiteren schlägt der Oberbürgermeister eine Information zum TOP 8.6 „Gastronomie im Bürgerhaus am Schlaatz gemäß Vorlage: 06/SVV/0658“ sowie zur „Behindertentoilette“ unter „Mitteilungen der Verwaltung“ vor.

Die Tagesordnung, einschließlich der von Herrn Bretz und dem Oberbürgermeister vorgeschlagenen Änderungen, wird mit 9 JA-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung bestätigt.

 

Anschließend wiederholt Herr Dr. Scharfenberg seinen Vorschlag zur Behandlung der DS 06 /SVV/0765 im Hauptausschuss. Der Oberbürgermeister verweist auf mögliche Terminschwierigkeiten, da am Montag, 30.10.06 sowohl der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen als auch die Fraktionen tagen. Herr Schüler fragt, mit welchem Inhalt man die Vorlage behandeln solle. Herr Bretz teilt die Auffassung, dass sich der Hauptausschuss damit befassen solle. Im Ergebnis der Diskussion schlägt der Oberbürgermeister vor, diesen TOP am  Mittwoch 01.11.2006, 11:30 Uhr zu behandeln, um eine Abstimmung in der StVV zu ermöglichen. Dem stimmen die Hauptausschussmitglieder mit 12 JA-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu.

Anschließend macht Herr Schüler darauf aufmerksam, dass Stadtverordnete ein Ehrenamt ausüben und berufstätig seien. Somit ist seine Teilnahme an der Diskussion nicht möglich.

 

Zum Protokoll des öffentlichen Teils der 57. Sitzung vom 11.10.2006 merkt Herr Schüler an, dass er zum TOP 3 „Experimentierklausel“ nicht gesagt habe, „der Antrag sei widersprüchlich“, sondern er sei „widersinnig“. Dazu stehe er und bittet, das Protokoll dahingehend zu ändern. Bezüglich des Abstimmungsergebnisses zu diesem TOP meine er, dass Frau Bankwitz und er selbst mit „Nein“ gestimmt und nicht wie im Protokoll vermerkt, sich der Stimme enthalten hätten. Weitere  Hinweise oder Änderungen gibt es nicht; das Protokoll wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 3  Stimmenthaltungen, bestätigt.