25.10.2006 - 9 Sonstiges

Frau Fischer kündigt eine Spendensammlung für die nächste Sitzung der StVV an. Die Spenden werden für einen Jugendhilfeträger, der sich mit ambulanten Erziehungshilfen beschäftige, verwendet. Dies habe sie mit der Vorsitzenden der StVV, Frau B. Müller, abgesprochen, die um eine Vorinformation im Hauptausschuss gebeten habe. Dieser Träger werde auch von der Prinzessin von Preußen unterstützt.

 

 

Im Zusammenhang mit der Mitteilungsvorlage zum TOP 8.3, so Herr Dr. Scharfenberg, sei ihm bereits mehrfach aufgefallen, dass zu Themen, die im politischen Raum nicht besprochen wurden, bereits Pressekonferenzen durchgeführt werden. Damit sei ein Meinungsbild bereits „festgemacht“ und die Behandlung in den Gremien der StVV nur noch ein „Abklatsch der Presseberichterstattung“.  Viele dieser Themen seien aufgrund von Aufträgen aus der StVV in der Verwaltung aufgegriffen worden; in der Öffentlichkeit werde jedoch der Eindruck erweckt, die Verwaltung „sei von allein aktiv“ geworden. Herr Bretz betont, dass er sich den Ausführungen von Herrn Dr. Scharfenberg ausdrücklich anschließe. Ebenso betont Herr Schubert, dass die Äußerungen der Verwaltung so ankommen, als ob sie „aus eigenen Stücken gehandelt habe“. Frau B. Müller unterstreicht, dass sie diese Kritik ebenfalls unterstütze. Beispiel sei der Erwerb des Seniorenwohnheimes "Geschwister Scholl" durch die Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH. Hierzu sei bereits zwei Tage, bevor die Stadtverordneten überhaupt die Vorlage kannten, eine Pressekonferenz abgehalten worden.

Der Oberbürgermeister stimmt den kritischen Anmerkungen zu und versichert, dass das zukünftig stärkere Beachtung finden werde.

 

Frau Dr. Schröter bezieht sich auf die Zusagen des Oberbürgermeisters im Rahmen der Kommunalwahl 2003, den LKW-Verkehr durch Grube zu reduzieren. Dies sei vor geraumer Zeit im Hauptausschuss wieder aufgerufen worden, habe allerdings zu keinem abschließenden Ergebnis geführt, weil man die Maut-Prüfungen abwarten wollte. Der Oberbürgermeister sagt eine Berichterstattung in der nächsten Hauptausschusssitzung zu.