25.10.2006 - 8.1 Verwendungsvorschläge Hauptstadtmittel 2007 - 2011

Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein und verweist auf die als Tischvorlage ausgereichten Erläuterungen zu den Verwendungsvorschlägen für die Hauptstadtmittel 2007. Er macht darauf aufmerksam, dass erstmals der Anteil der Mittel im Verwaltungshaushalt aufgestockt wurde, was insbesondere Vorhaben aus dem Bereich Kultur und Sport zugute komme.

 

Anschließend werden die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses von ihm und ergänzend von den Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport, Frau Fischer, sowie für Stadtplanung und Bauen, Frau Dr. von Kuick-Frenz, beantwortet.

 

So fragt Herr Bretz nach, ob die Höhe der eingestellten Mittel für den Schlössermarathon trotz geringer Teilnehmerzahl gerechtfertigt sei. Frau Knoblich bezieht ihre Nachfragen auf die unterschiedliche Höhe der Mittel für das Standortmarketing und das ZKS in der Schiffbauergasse und fragt, ob es konkrete Anlässe in den Folgejahren gebe, die dies erklären.

 

Frau Fischer antwortet darauf, dass es für die Kultur erfreulich mehr Geld als in den vergangenen Jahren gebe, der Bereich Sport allerdings mit weniger Mitteln auskommen müsse. Die Gelder für den Schlössermarathon seien gegenüber den Vorjahren erheblich gesenkt worden, obwohl sich die Teilnehmerzahl von 1.200 im Jahr 2004 auf 2.200 im Jahr 2006 gesteigert habe. Der Oberbürgermeister ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die Verteilung der Mittel nicht beliebig erfolgen könne. Die Veranstaltungen müssen hauptstadtrelevant sein, um einen Zuschuss zu erhalten. Zur Nachfrage von Frau Knoblich führt Frau Fischer aus, dass zum Standortmarketing UNIDRAM, Tanztage, Artists in Residence oder auch das Afrika-Fest gehören. Die Erhöhung ZKS, so Frau Knoblich, sei trotzdem nicht nachvollziehbar. Daraufhin verweist Frau Dr. Schröter, dass es der Wille der Stadtverordnetenversammlung gewesen sei, zur Mitfinanzierung der Folgekosten für das ZKS Mittel aus dem Hauptstadtvertrag in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen (Beschluss der StVV DS 05/SVV/0675 – Punkt 7). Dem habe der Oberbürgermeister entsprochen.

Frau B. Müller fragt, welche Vorhaben sich hinter der Position „Überregionale und Internationale Sportveranstaltungen“ verbergen. Dies, so Frau Fischer, lasse sich aus dem Sportkalender ablesen und betreffe u.a. den internationalen Judowettkampf, den Kanusprint und den Frauenfußball.

Herr Schubert bittet, zur Sitzung der StVV die Kalkulation für die Folgejahre zu erläutern, da z.B. auch Marketing und Kommunikation einen erheblichen Aufwuchs ab 2008 haben, was man erklären sollte.

 

Frau Dr. Schröter kritisiert die eingestellten Mittel für die Bundesstiftung Baukultur, deren Notwendigkeit nicht einzusehen sei.  Schließlich werde die Stiftung auch noch vom Bund mit 6 Mio € gefördert. Der Oberbürgermeister entgegnet darauf, dass es sich bei diesen 6 Mio € um Stiftungskapital handele, aus dessen Zinsen bestimmte Projekte durch die Stiftung Baukultur zu finanzieren seien. Die Ansiedlung der Stiftung Baukultur sei für Potsdam äußerst positiv und löse teilweise sogar Begeisterung aus. Die Hauptstadtmittel sollen für hauptstadtrelevante Dinge verwendet werden und ein besseres Beispiel als dieses gebe es nicht. Für den Bundestag, der am morgigen Donnerstag darüber entscheide, in welcher Stadt die Stiftung angesiedelt werde, sei es sicher kein gutes Signal, die Mittel zu streichen. Frau Dr. von Kuick-Frenz verweist auf die erhebliche Reduzierung der Zuschüsse in den Jahren 2008 und 2009, da man davon ausgehe, dass die Stiftung bis dahin selbst in der Lage sei, Mittel zu akquirieren. Im Weiteren bemängelt Frau Dr. Schröter die fehlenden Mittel für ein Kulturmarketing, die der Oberbürgermeister im Rahmen eines Workshops versprochen habe. Aus den Erläuterungen des Oberbürgermeisters und Frau Fischer schließe sie, dass es diese Mittel nicht gebe.

 

Frau B. Müller fragt weiterhin, warum der Schlössermarathon bis 2011 gefördert werde und der Frauenfußball nur im Jahr 2007. Für sie sehe es so aus, als ob jetzt schon feststehe, dass die Mannschaft sowieso absteige. Dem widerspricht Frau Fischer und verweist darauf, dass nur die Veranstaltungen aufgenommen wurden, wo man genau wusste, dass sie in den Folgejahren auch stattfinden. Der Schlössermarathon sei bis 2011 geplant, so lange wie der Hauptstadtvertrag laufe.

 

Auf Nachfrage des Oberbürgermeisters, ob es seitens der Mitglieder des Hauptausschusses konkrete Änderungsvorschläge für die Mittel im Verwaltungshaushalt gebe, beantragt Frau Dr. Schröter die Halbierung der Mittel für die Stiftung Baukultur. Dieser Antrag wird mit 6 JA-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Bitte von Herrn Schubert, die Mittel für die Triathlonveranstaltung, den Frauenfußball und den Kanusprint auch für die folgenden Jahre aufzuteilen, da es sich um Veranstaltungen mit Wiederholungscharakter handele, wird die Verwaltung folgen, so Frau Fischer.

 

Bezüglich der Mittel im Vermögenshaushalt kritisiert Herr Dr. Scharfenberg, dass diese in den Jahren 2007 und 2008 insbesondere für die Potsdamer Mitte in Höhe von 8 Mio € zur Verfügung gestellt werden und die Sanierung des Alten Rathauses und der Stadt- und Landesbibliothek erst sehr spät vorgesehen sei.

Die  Mittel im Vermögenshaushalt, so der Oberbürgermeister, seien Kofinanzierungsmittel der Landeshauptstadt Potsdam - auch hier gelte das Kriterium der Hauptstadtrelevanz. Auch er sehe das Problem, dass Altes Rathaus und Stadt- und Landesbibliothek verspätet saniert werden. Allerdings sehe er im Rahmen der Gespräche mit dem Land zum SEK und INSEK Möglichkeiten, andere Finanzierungsquellen zu erschließen.

 

Die Verlegung der Gleistrasse an dieser Stelle und mit diesem Geld sei nicht zu verstehen, so Frau Grimm. Vor allem deshalb nicht, weil das Projekt umstritten sei und die geforderten Zahlen nach wie vor nicht vorliegen. Sie habe den Eindruck, das Land finanziere sich die Baupläne selbst, denn die Projekte seien ja Voraussetzung für den Landtagsneubau. Die Diskussion um den Fahrstuhl in der Bibliothek kenne sie seit nunmehr 12 Jahren und die  Bibliothek sei wieder spärlich bedacht. Frau Dr. Schröter verweist darauf, dass die Beschlusslage zum Alten Rathaus wesentlich älter sei als die zum Stadtschloss. Das sollte man berücksichtigen und das Vorhaben vorziehen. Ebenso sollte man bei der Bibliothek zügig vorankommen, vor allem unter dem Aspekt der Bewerbung als Stadt der Wissenschaft. Herr Dr. Scharfenberg merkt ergänzend an, dass man schon 2002 über die Sanierung des Alten Rathauses gesprochen und Beschlüsse gefasst habe. Ebenso interessiere ihn, was mit der Kanuscheune und den dafür erforderlichen 100.000 € sei. Der Oberbürgermeister antwortet darauf, dass keine Mittel für die Kanuscheune eingestellt seien und im Übrigen stellen die Hauptstadtmittel nicht die einzige Quelle für den Vermögenshaushalt dar. Dem schließt sich Herr Schüler an und betont, dass der Ausschuss nicht über den Vermögenshaushalt der Landeshauptstadt Potsdam spreche. Es sei doch positiv, dass viele Investitionen über Hauptstadtmittel finanziert werden können. Hier seien Vorschläge zu machen, die am überzeugendsten eine Hauptstadtfunktion hätten. Sicher gehöre dazu auch die Bibliothek – letztlich müsse die Stadt aber das Land als Geldgeber überzeugen. Herr Schubert betont, dass der Landtagsneubau hauptstadtrelevant und damit auch der Vorschlag zu erklären sei.

 

Herr Dr. Scharfenberg beantragt, die Vorhaben Altes Rathaus und Bibliothek mit dem Vorhaben Brückenneubau zu tauschen. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen, abgelehnt.

 

Der Oberbürgermeister merkt abschließend an, dass die Stadt mit den in der Mitteilungsvorlage enthaltenen Vorschlägen in die Verhandlungen im Hauptstadtausschuss am 15. November 2006 gehen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: