08.11.2006 - 6 Sonstiges

Frau Bankwitz fragt nach dem weiteren Verfahren bezüglich der DS 06/SVV/0620, betr.: Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 „Horstweg/An der Alten Zauche, der in der letzten Stadtverordnetenversammlung trotz vorliegender Voten der Fachausschüsse von der Verwaltung zurückgestellt wurde.

Frau Dr. v. Kuick-Frenz verweist in ihrer Antwort auf weitere Gespräche mit dem Kleingartenbeirat, dem  VGS und den betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Vorlage werde im Dezember mit einem Verfahrensvorschlag erneut in der StVV behandelt.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Fraktion DIE LINKE. PDS um eine Zurückstellung gebeten habe, da sie derzeit noch Alternativstandorte prüfe. Nach der nächsten  Fraktionssitzung werde die Fraktion ein  Votum abgeben.

Herr Bretz verweist auf die Teilnahme am Frühschoppen der Kleingärtner, wo er und Herr Dr. Scharfenberg die Fragen der Kleingärtner aufgegriffen habe. 

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass die Vorlage nach der erneuten Beratung im Ausschuss für   Stadtplanung und Bauen in der Stadtverordnetenersammlung am 06. Dezember 2006 behandelt werde.

 

Frau Grimm reicht einen Dringlichkeitsantrag aus, den die Fraktion Die Andere in der Sondersitzung am 14.11.06 einbringen werde.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem weiteren Verfahren der Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2007. Herr Exner antwortet darauf, dass  das mit dem Eckwertebeschluss vorgeschlagene Verfahren weiterhin Gültigkeit habe. So werde im Dezember der Haushaltsplanentwurf kameral und informell vorgelegt. Die Daten werden anschließend in den doppischen Haushalt umgemünzt und im März 2007 in die StVV eingebracht.

 

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach der Baumschutzverordnung, die er schon einmal vor 6 Wochen angesprochen habe. Nun sei in der Presse zu lesen,  dass man 5 Monate auf eine Fällgenehmigung warten müsse und das für die Bürger teuer werde. Damit sei das Anliegen der StVV nicht erfüllt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die neue Baumschutzverordnung nicht auf Kosten der Bürger durchgesetzt werden dürfe.

Herr Ernst bestätigt die genannten Wartezeiten, die nach seiner Meinung insbesondere durch die mit der Eingemeindung großen zu bewirtschaftenden Flächen entstanden seien und dem für die Bearbeitung fehlenden Personal. Dies habe man zum Anlass genommen, eine Organisationsuntersuchung durchzuführen. Allerdings sei man noch nicht so weit, dass die organisatorischen Maßnahmen Wirkung zeigen würden. Man werde durch Umverteilung der Personalressourcen dem Problem entgegenwirken. Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, wann konkrete Schlussfolgerungen „auf dem Tisch liegen werden“. Herr Ernst erwidert, dass die abschließende Entscheidung bezüglich der Maßnahmen zur Reduzierung der Bearbeitungsdauer durch die Beigeordnete Frau E. Müller noch nicht getroffen worden sei. Er gehe aber davon aus, dass die Probleme durch einen höheren Personaleinsatz gelöst werden.

 

Frau Dr. Schröter bezieht ihre Nachfrage auf die Anfrage aus der letzten Stadtverordnetenversammlung, DS 06/SVV/0830, betr. Werbesatzung, und die Antwort von Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass es für die Bündelung der unterschiedlichen  Meinungen und den Abschluss der Diskussion keinen Termin gebe. Sie fragt, ob jetzt ein Termin genannt werden könne. Frau Dr. v. Kuick-Frenz antwortet, dass sich die Beteiligten  „untereinander finden müssten“ und sie sich deshalb nicht auf einen Termin festlegen wolle. Frau Dr. Schröter entgegnet, dass zumindest das möglich sein müsste.

Der Oberbürgermeister legt fest, dass das in den nächsten 3 Wochen zu erfolgen hat.

 

Frau B. Müller verweist auf das Protokoll der letzten Sitzung des Hauptausschusses vom 25.10.2006 und die Zusage unter Punkt 8.5 auf Seite 11, dass die Antwort auf die Fragen, wer zur AG Stadtmarketing gehöre und warum die Reisemesse, die bereits vor längerer Zeit abgesagt wurde, Eingang in die Vorlage gefunden habe, nachgereicht werden und fragt wann das erfolgt.

Der Oberbürgermeister sagt zu, dass dies bis Mitte nächster Woche erfolgen werde.