14.11.2006 - 2 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Ernst informiert, dass das Land beabsichtigt, mit Wirkung zum 01.01.2007 ein Ausführungsgesetz zum SGB XII in Kraft zu setzen.  Dazu wird es am 24.11.2006 eine abschließende Sitzung mit der kommunalen Spitzenverbände geben.

Die Verwaltung wird der Stadtverordnetenversammlung im Januar eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.