22.11.2006 - 4 Ausrüstung der Kreuzungen mit Spiegelsystem geg...

Herr Kirsch weist auf die Festlegung des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft vom 15.06.2006 hin.

Dieser hat in der o. g. Sitzung folgenden geänderten Beschlusstext gefasst:

 

„Die Landeshauptstadt Potsdam prüft die Möglichkeit der sukzessiven Ausrüstung ihrer Kreuzungen mit dem sogenannten Trixi-Spiegel oder einem ähnlichen System, welches es Fahrzeugführern  ermöglicht, Personen, die sich in den Tot-Winkel-Bereichen vor oder rechts neben dem Fahrzeug aufhalten, zu erkennen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt sich in der Potsdamer Partnerstadt Luzern über die positiven Erfahrungen mit diesem System kundig zu machen.

Auf der Grundlage der Erfahrungen von Luzern wird der Oberbürgermeister beauftragt, vorab eine Stellungnahme des brandenburgischen Innenministeriums zur Nutzung eines solchen Systems einzuholen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2006 zu berichten.“

 

Frau Birgit Müller stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

„Die Drucksache 06/SVV/0474 „Ausrüstung der Kreuzungen mit Spiegelsystem gegen den toten Winkel“ ist bis zur nächsten Finanzausschusssitzung am 20. Dezember 2006 zurück- zustellen.

Bis dahin ist von Seiten der Verwaltung eine entsprechende Information gem. o. g. Prüfauftrag vorzulegen.

 

Die Landeshauptstadt Potsdam rüstet ihre Kreuzungen sukzessive mit dem sogenannten Trixi-Spiegel oder einem ähnlichen System aus, welches es  Fahrzeugführern ermöglicht, Personen, die sich in den Tot-Winkel-Bereichen vor oder rechts neben dem Fahrzeug aufhalten, zu erkennen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich in der Potsdamer Partnerstadt Luzern über die positiven Erfahrungen mit diesem System kundig zu machen.

Auf der Grundlage der Erfahrungen von Luzern wird der Oberbürgermeister beauftragt, vorab eine Stellungnahme des brandenburgischen Innenministeriums zur Nutzung eines solchen Systems einzuholen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Der beantragten Zurückstellung und Wiedervorlage in der Sitzung am 20. Dezember 2006 wird einstimmig zugestimmt.