22.11.2006 - 7 Durchwegung des städtischen Grundstücks am Grie...

Herr Exner bittet Herrn Müller-Zinsius um Darlegung der Sachlage.

 

Herr Müller-Zinsius erklärt anhand von Folien den Verlauf des Weges und die Sachlage.

In seinen Ausführungen weist er auf die Lage des NSG (Naturschutzgebietes), welches sog.

Tabu-Gebiet ist und auf die Auswirkungen bei Änderung des Baubescheides hin.

 

In der Diskussion hinterfragt Frau B. Müller die evtl. Auswirkungen im HSK.

Herr Schüler fragt an, wann und wie bei Zustimmung gebaut werde.

 

Herr Kirsch legt dar, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, auch wenn es sich hier um einen SPD-Antrag handele.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt den Uferweg um den Griebnitzsee auf dem Grundstück des ehemaligen Zeltplatzes Steinstücken fort. Der Oberbürgermeister trägt in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der „Pro Potsdam“ dafür Sorge, dass die städtische Gesellschaft in diesem Sinne auf dem Grundstück tätig wird.  

Die Durchwegung als Fortführung des Uferweges um den Griebnitzsee wird durch die städtische Gesellschaft als Eigentümerin der Fläche grundbuchlich gesichert.

Bei Verkauf des Grundstückes durch die Landeshauptstadt Potsdam oder eine ihrer Gesellschaften ist für einen Bestand der Durchwegung Sorge zu tragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                           0

Ablehnung:                              6

Stimmenthaltung:                   5

 

Damit wird der Antrag 06/SVV/0824 der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Beschlussfassung empfohlen.