29.11.2006 - 4 Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag und Aufh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 29.11.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Goetzmann bringt die Vorlage
ein und erläutert die Ergebnisse der Diskussion im Ausschuss für Stadtplanung
und Bauen. Darüber hinaus habe es im Zuge von Nachverhandlungen eine
Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag gegeben, die sowohl an die
Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen als auch an die des
Hauptausschusses ausgereicht wurde. Die vom Ausschuss für Stadtplanung und
Bauen beschlossenen Zusätze in der Anlage 1 der Vorlage und in der
Ergänzungsvereinbarung liegen den Mitgliedern des Hauptausschusses ebenfalls
schriftlich vor.
In der sich anschließenden
Diskussion sprechen sich Herr Kümmel und Herr Cornelius für das vorgeschlagene
Projekt aus. Aus den
Nachverhandlungen hätten einige Punkte Eingang in die Vorlage gefunden, so dass
diese jetzt zustimmungsfähig sei. Vieles, so Herr Kümmel, was im Stadtteil
diskutiert wurde, sei nicht realistisch und umsetzbar. Wer das vorliegende
Projekt ablehne, habe die Pflicht zu sagen, was stattdessen gewollt sei und
was stadtteilverbindende Bebauung
sei. Darüber hinaus, so Herr Cornelius, seien Baumarktkunden mobil und würden
das umfassende Hornbach-Angebot außerhalb von Potsdam nutzen, was wiederum
nicht im Interesse der Stadt sein könne. Bezüglich der Bedenken, andere
Baumärkte mit der Ansiedlung zu schwächen, meine er jedoch, dass die Konkurrenz
positiv sei. Im Weiteren habe er sich die Fußballhalle „Soccer-world“ in
Leipzig angeschaut und könne darüber nur Positives berichten. Darauf Bezug
nehmend meint Herr Gohlke, dass die Familien-Partei der Vorlage zustimmen werde,
weil die Fußballhalle „Soccer-world“ auch für den Schulsport genutzt werden
könne.
Herr Dr. Scharfenberg betont, dass
auch er für die Beseitigung der Brache in Drewitz sei, jedoch nicht um jeden
Preis. Die jetzt zu treffende
Entscheidung sei eine langfristige und deshalb gründlich zu bedenken. Hornbach
sei sehr leistungsstark und brauche die Konkurrenz der anderen Baumärkte nicht
zu fürchten. Ob das umgekehrt auch so sei, bezweifle er. Die Fraktion DIE
LINKE. PDS werde gegen den Antrag stimmen, auch mit dem Risiko, dass die Brache
noch eine Weile bleibe und in absehbarer Zeit keine Lösung gefunden werde.
Ebenso spricht sich Frau Bankwitz
gegen den Antrag aus, da es bezüglich eines Baumarktes in Drewitz eine klare
Beschlusslage der Stadtverordnetenver-sammlung gebe. Deshalb sei für sie das
Engagement einiger Verwaltungsmitarbeiter für das Projekt sehr verwunderlich.
Bezug nehmend auf die Äußerungen von Herrn Cornelius verweist sie darauf, dass
es im Potsdamer Norden bereits einen Hornbach-Baumarkt gebe. Sicherlich lege
sie auch Wert auf eine Angebotsvielfalt; das Budget der Kunden bleibe aber
gleich und das gehe zu Lasten anderer Baumärkte. Man könne nicht alle Brachen
durch die Ansiedlung von Einzelhandel aktivieren, weil damit wieder andere
Brachen geschaffen werden. Einzelhandel sei nicht punktuell, sondern im
Zusammenhang zu betrachten. Herr Schüler betont, dass neben den bereits
benannten Vorbehalten auch die Fraktion Grüne/ B 90 den Baumarkt nicht als
ideale Bebauung ansehe. Er meine, die städtebaulichen Leitlinien werden nicht
ernst genommen oder diese seien nicht konkret genug formuliert.
Herr Heinzel verweist darauf, dass
die Brache seit 16 Jahren existiere und deshalb eine Bebauung positiv zu
bewerten sei. Wenn dem jetzt nicht zugestimmt werde, sei die Frage, wer
demnächst „dort etwas hinstellen wolle“? Man sollte wirtschaftliche
Überlegungen mit einbeziehen, auch wenn der Baumarkt nicht die Wunschbebauung
sei.
Anschließend werden die Ergänzungen aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 3
Stimmenthaltung: 6
Die DS
06/SVV/0835 einschließlich der Aufnahme eines Zusatzes in der
Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag und der Änderungen aus dem
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird mit
Anlagen zur Vorlage
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