12.12.2006 - 4.3 Rücknahme der Förderanträge für die Tram- und F...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Vertreter der Fraktion Die Andere, Herrn Grünberg, als neues Mitglied im SB-Ausschuss und hofft auf eine sachliche Zusammenarbeit auch bei kontroversen Themen.

 

Herr Grünberg bringt den Antrag nochmals ein und nimmt Bezug darauf, dass seiner Fraktion die Einsicht in das aktuelle Gutachten der FGS noch nicht gewährt worden ist, damit liegt keine Dokumentation der Unterlagen vor.

 

Der Ausschussvorsitzende erinnert an die Zurückstellung im SB-Ausschuss vom 19.9.2006, aufgrund der fehlenden Vorlage der vollständigen Dokumentation.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass die Brücke zur absoluten Daseinsfürsorge gehöre. 2 Förderanträge MIV und ÖPNV sind gestellt worden, die Zusammensetzung der prozentualen Förderung ergibt sich aus der Fläche, die in Anspruch genommen wird. Jetzt sei man in der Endredaktion der Kosten-Nutzen-Analyse. Die Zahlen sollten im Zwischenstadium nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Ende Oktober ist eine Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt worden, positiv hat sich ergeben, dass ein Begegnungsverkehr möglich sei.

 

Die Endberichterstattung sollte erst erfolgen, wenn das abschließende Ergebnis vorliegt. Es wird davon ausgegangen, dass über das Ergebnis Kosten-Nutzen-Analyse im SB-Ausschuss am 23.1.2007 berichtet werden kann.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Antrag so lange zurück zu stellen.

 

Herr Jäkel nimmt Bezug auf das Schrb. des ST vom Anfang Oktober (verteilt in der öffentlichen Sitzung) und spricht hier die sachliche Bilanz der Auswirkung Verlagerung der Verkehre an. Er empfiehlt die Zurückstellung des Antrages und richtet die dringende Bitte an die Verwaltung, die Wirkungen dieser Maßnahmen außerhalb des Bereiches zu berücksichtigen.

 

Frau Hüneke bittet in Vorbereitung der Sitzung am 23.1.2007 um die rechtzeitige Ausreichung der inhaltlichen Dokumentation.

 

Herr Grünberg bemerkt, dass der Bemessungsraum für die Verkehrsflüsse erweitert werden müssten (auf der Grundlage für den MIV und ÖPNV).

Er stimmt der Vertagung auf die Sitzung am 23.1.07 zu.

 

Herr Dr. Seidel stellt den GO-Antrag, die Verhandlung des Antrages bis zur Sitzung am 23.1.2007 zurück zu stellen. Abstimmung: 8/0/0

 

Beschlussvorschlag:

Die StVV möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Potsdam in den zuständigen Gesellschaften werden beauftragt, alle eingereichten Förderanträge zurückzuziehen, mit denen öffentliche Zuschüsse für das Projekt Tram- und Fußgängerbrücke (inkl. Planungskosten) angestrebt werden.