13.12.2006 - 8 Antrag auf überplanmäßige Ausgabe für das Sanie...

Herr Goetzmann bringt die Vorlage ein und bittet, bei den finanziellen Auswirkungen und in der Begründung die genannten 30.000 € in 40.000 € zu korrigieren.

Herr Schüler fragt nach, ob es zulässig sei, Fördermittel als Komplementärmittel  umzuschichten und ob es zu dieser Vorlage einen Vermerk des Rechnungsprüfungsamtes gebe. Herr Goetzmann und Herr Erdmann verweisen darauf, dass es sich bei den umgeschichteten Mitteln um Eigenmittel und nicht um Fördermittel handele. Das Rechnungsprüfungsamt habe am 20.11.2006 zugestimmt; der entsprechende Prüfvermerk werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Hauptausschuss beschließt:

Überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt in Höhe von 96.000 € zu Gunsten der HHSt 61520 94000 – Sanierungsmaßnahmen – im Unterabschnitt für das Sanierungsgebiet II Stadterweiterung Nord

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         3