13.12.2006 - 10.3 Information zum Kabinettsbeschluss zum SEK

Der Oberbürgermeister verweist auf das ausgereichte Schreiben der Staatskanzlei und informiert über die Maßnahmen, zu denen es einen Kabinettsbeschluss gegeben habe, wie z.B. den Ausbau der L 40 und der ÖPNV-Brücke parallel zur Langen Brücke, den Maßnahmen mit weiterem Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf, wie die Stadt- und Landesbibliothek, den Gewerbehof Babelsberg und den Maßnahmen, zu denen noch keine Entscheidung getroffen wurde, wie die Wissenschaftsbahn Golm-Griebnitzsee.  Zu den letztgenannten Maßnahmen sollen weitere Gespräche geführt werden, um im nächsten Jahr eine Kabinettsentscheidung zu ermöglichen.

Im Weiteren beantwortet der Oberbürgermeister die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder. So verweist Frau Dr. Schröter auf die in Tabelle 4 – Ausbau der Stadt- und Landesbibliothek – in Klammern genannte Prüfung, ob ab 2007 Mittel des Kultur-Investitionsprogramms eingesetzt werden können und fragt nach, ob sich darum die Stadt oder das Land bemühen müsse, da es sich hier um EU-Fördermittel handele, die ihrer Meinung nach eine Brücke darstellen können, um das Projekt früher aufzurufen. Der Oberbürgermeister antwortet darauf, dass es natürlich auch darum gehe, die unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten zu verknüpfen und dies sei sowohl die Aufgabe der Stadt als auch die des Landes.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Gunold, ob die ÖPNV-Brücke gebaut werden müsse, auch wenn sie nicht gebraucht werde, verweist der Oberbürgermeister darauf, dass in dem ausgereichten Papier von einer „grundsätzlichen Förderfähigkeit“ die Rede sei.