11.01.2006 - 8 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg spricht folgende Probleme an:

 

- Eine Schülerin der 11. Klasse habe bei der PAGA Unterstützung für eine Klassenfahrt beantragt, da die Eltern ALG II – Empfänger sind und die Schüler für diese Fahrt auch eine Benotung erhalten. Auf Nachfrage bei der PAGA wurde mitgeteilt, dass der Antrag nicht unterstützungsfähig sei, weil derartige Zuschüsse nur bis zu 10. Klasse gewährt werden. Er fragt nach, ob dies gesetzlich zulässig sei und wie mit derartigen Fällen verfahren werde, da der Schülerin sonst ein Nachteil bezüglich der Benotung entstehen könne.

Frau E. Müller verweist darauf, dass diese Beschwerde in die Zuständigkeit der PAGA falle, da sie für die Gewährung der Leistungen zuständig sei. Sie werde sich des Problems aber annehmen und mit der PAGA klären.

 

- Auf Grund von Pressemeldungen, die Firma „Securitas“ werde von einer anderen Firma übernommen, habe die Mittelbrandenburgische Sparkasse am 04.01.2006 den Vertrag mit Securitas gekündigt, womit  20 Arbeitsplätze verloren gingen. Er meine, die MBS habe eine Verantwortung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und fragt den Oberbürgermeister, wie er mit dem Fakt umgehe.

Der Oberbürgermeister antwortet, er sei mit der MBS im Gespräch, u.a. um die Hintergründe zu klären. Die Ergebnisse werde er dem Hauptausschuss mitteilen.

 

- Seitens der Landesregierung werde an der Novellierung der Gemeindeordnung gearbeitet und seitens des Innenministeriums liege dazu ein Eckpunktepapier vor. Da es sich um grundsätzliche Veränderungen, wie z.B. den Vorsitz in der StVV, handele, sollte die Diskussion geöffnet und die Stadtverordneten daran beteiligt werden.  Der Oberbürgermeister schlägt dazu vor, die Position der StVV im Hauptausschuss zu thematisieren. Allerdings kenne er noch keine konkreten Vorschläge von Landesseite.

 

Im Weiteren verweist Herr Schubert auf die wegen des starken Frostes schwierigen Straßen- und Gehwegverhältnisse. Beim Zugang zum Bürgerhaus am Schlaatz finde man dazu ein Schild mit der Aufschrift „kein Winterdienst“. Er bittet dies zu prüfen und den Zustand zu beseitigen, da es nicht sein könne, dass „die Bürger nicht zu dem Ort gelangen, zu dem sie eigentlich hingehen sollen“.

 

Darüber hinaus fragt Herr Schubert, wie viele Angebote es zur Bäderbetreibung (Freizeitbad) gebe und wie damit verfahren werde. Der Oberbürgermeister verweist auf das Angebot der Kristallbäder, was allerdings nur als erstes Angebot gelten könne und keineswegs so differenziert sei, um mit dem Niemeyer-Bad verglichen werden zu können. Das Konzept werde einer Prüfung unterzogen; darüber hinaus gebe es keine Angebote.

 

Herr Dr. Gunold bezieht sich auf Pressemeldungen bezüglich der weiteren Planungen des ÖPNV und damit im Zusammenhang zur Person des Herrn Doege. Dies sei seiner Meinung nach schon eine „Kampagne“ gegen den ViP, gegen die er sich als Mitglied des Aufsichtsrates nur verwahren könne. Er fragt nach der Haltung der Verwaltung und des Aufsichtsratsvorsitzenden zu diesen Veröffentlichungen.

Der Oberbürgermeister bittet dies zum Gegenstand der Beratung im Aufsichtsrat zu machen. Dem schließt sich Herr Exner an und schlägt vor, das im Aufsichtsrat zu thematisieren. Auch er vermisse den sachlichen Rahmen der Berichterstattungen und eine Würdigung des vorhandenen know hows des ViP.