11.01.2006 - 7.7 Verträge - Freizeitbad

Bezug nehmend auf entsprechende Presseveröffentlichungen bittet der Oberbürgermeister Herrn Paffhausen um eine Information zu den durch die Stadtwerke ausgelösten Verträgen in Vorbereitung eines eventuellen Baus eines Freizeitbades.

Herr Paffhausen führt dazu aus, dass der Auftrag an Herrn Niemeyer ausgelöst und zu 95 % bezahlt wurde. Darüber hinaus gab es Aufträge an die Architektengruppe in einer einstelligen Millionenhöhe. Davon sei ca. 1/3 abgeleistet und bezahlt; ein kleinerer 100.000er Betrag sei noch offen. Er weist darauf hin, dass alles, was beauftragt, aber nicht geleistet wurde, auch nicht bezahlt werde. Das ergebe sich aus dem vereinbarten Sonderkündigungsrecht. Das „Munitionsräumungsprgramm“ wurde mit den bereits genannten Mehraufwendungen absolviert und für notwendige Umverlegungen eine zweistellige Tausendersumme für Ingenieurleistungen ausgegeben. Abschließend betont Herr Paffhausen, dass keinerlei Aufträge für Bauleistungen ausgelöst wurden.