25.01.2006 - 7.38 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für d...

(Beschlussfassung unter dem Vorbehalt der nochmaligen Diskussion in den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen und für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Beschluss über die Werbesatzung  der Landeshauptstadt Potsdam  für den Teilbereich „Brandenburger Vorstadt / Potsdam West“ vom 01.06.2005 (DS 05/SVV/0279) wird aufgrund der im Anzeigeverfahren erhobenen rechtlichen Bedenken der Sonderaufsichtsbehörde aufgehoben.

 

2. Die Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für den Teilbereich „Brandenburger Vorstadt / Potsdam West“ wird   gemäß  § 81 Abs. 1 und 8  BbgBO  erlassen (s. Anlage 2).

 

3.      Die Werbesatzung vom 17.06.1996 in der Fassung der  Bekanntmachung vom 22.08.1996  wird aufgehoben, soweit sich deren Regelungen auf den Bereich  nordwestlich des  Templiner Sees und der Havel und südlich des Parks Sanssouci und der Lindenallee erstrecken (im Plan zur Anlage 2 blau abgegrenzt).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.