25.01.2006 - 7.40 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für d...

(Beschlussfassung unter dem Vorbehalt der nochmaligen Diskussion in den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen, für Kultur und für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Beschluss über die Werbesatzung  der Landeshauptstadt Potsdam  für den Teilbereich „Innenstadt“ vom 31.08.2005 (DS 05/SVV/0278) wird aufgrund der erkennbaren rechtlichen Bedenken der Sonderaufsichtsbehörde aufgehoben.

 

2.      Die Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für den Teilbereich „Innenstadt“ wird   gemäß  § 81 Abs. 1 und 8  BbgBO  erlassen (s. Anlage 2).

 

3.      Die Werbesatzung vom 17.06.1996 in der Fassung der Bekanntmachung  vom  22.08.1996  wird aufgehoben, soweit sich deren Regelungen auf den  Bereich  nördlich der  Havel  bis  zur  Hegelallee und Kurfürstenstraße und westlich der Behlertstraße erstrecken (im Plan zur Anlage 2  blau abgegrenzt).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.