25.01.2006 - 7.42 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für d...

(Beschlussfassung unter dem Vorbehalt der nochmaligen Diskussion in den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen und für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Beschluss über die Werbesatzung  der Landeshauptstadt Potsdam  für den Teilbereich „Sacrow“ vom 01.06.2005 (DS 05/SVV/0275) wird aufgrund der im Anzeigeverfahren  erhobenen rechtlichen Bedenken der Sonderaufsichtsbehörde aufgehoben.

 

2.      Die Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für den Teilbereich „Sacrow“ wird   gemäß  § 81 Abs. 1 und 8  BbgBO  erlassen (s. Anlage 2).

 

3.      Die Werbesatzung vom 17.06.1996   in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1996 wird aufgehoben, soweit sich deren Regelungen auf den Bereich westlich und südlich der Stadtgrenze, östlich des Jungfernsees  und  Lehnitzsees erstrecken (im  Plan  zur   Anlage 2 blau abgegrenzt).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.