01.03.2006 - 5.11 Straßenausbaubeiträge

Der Hauptausschuss hat einem geänderter Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt zu Protokoll, dass die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (in der Januar-Sitzung) beantragten Änderungen zum § 10, Beteiligung der Anlieger, in die neu zu erarbeitende und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegende Satzung einfließen werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die in der Satzung für Straßenausbaubeiträge vorgeschriebene Befragung der Anlieger vor Beginn der Straßenbaumaßnahmen konsequent realisiert wird.

 

Angesichts der aufgetretenen Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Florastraße und der Potsdamer Straße wird dem OBM empfohlen unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten den Anliegern für die jetzt erfolgte Aufforderung zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen einen zinsfreien Aufschub bis zu einer rechtlichen Klärung der Zahlungsvoraussetzungen zu erteilen.   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.