01.03.2006 - 6.28 Änderung des Vertrages PAGA
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.28
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Datum:
- Mi., 01.03.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die
Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung
und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Buchholz beantragt namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP die Überweisung in den Ausschuss
für Gesundheit und Soziales.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 4
Ja-Stimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Den
Änderungen/Ergänzungen des öffentlich-rechtlichen „Vertrages über die Gründung
und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b des Zweiten
Sozialgesetzbuches (SGB II)“ zwischen der Agentur für Arbeit Potsdam und der
Landeshauptstadt Potsdam vom 07.12.2004 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 2
Gegenstimmen
und 2
Stimmenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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27,5 kB
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2
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28,5 kB
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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26,5 kB
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