01.03.2006 - 6.36 Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.36
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, GB Steuerung und Service
- Datum:
- Mi., 01.03.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ältestenrat
gibt keine Empfehlung.
Die
Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner
eingebracht. Er weist darauf hin, dass gemäß § 6 Abs. 2 der
Gemeindeordnung für die
Beschlussfassung die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der
Stadt-verordnetenversammlung erforderlich ist.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, beantragt die Überweisung
in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
19 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei
18 Ja-Stimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Landeshauptstadt Potsdam gemäß beiliegender Anlage.
Abstimmungsergebnis:
mit 31
Ja-Stimmen angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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26,5 kB
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