01.03.2006 - 6.2 Arbeit der PAGA

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion Die Linke. PDS eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion SPD, beantragt folgende Änderung des Beschlusstextes:

Nach der Wortgruppe „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich ...“ ist einzufügen: „über den Deutschen Städtetag beim Bundesministerium ...“.  Der Termin der Berichterstattung ist von April auf „Mai 2006“ zu ändern.

 

Diese Änderungen werden von der Antragstellerin übernommen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Arbeit sowie mit der Arbeitsagentur in Nürnberg für die Umsetzung des vorgegebenen Betreuungsschlüssels 1:150 (Ü 25) bzw. 1:75 (U 25) bei der PAGA zur Gewährleistung der Qualitätsparameter einzusetzen.

 

Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales und dem Hauptausschuss ist  bis zum Mai 2006 dazu zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.