01.03.2006 - 6.37 Anlage von Abbiegestreifen und eines Radweges a...

Namens des Jugendhilfeausschusses wird die Vorlage von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion Die Linke. PDS, eingebracht.

 

Auf die Bemerkung des Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Antragsrecht des Jugendhilfeausschusses weist der Oberbürgermeister Herr Jakobs auf das Recht der Einbringung eines Antrages in die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) hin.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt  die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 06/SVV/0156 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Schaffung dringend notwendiger Betreuungsangebote für Grundschüler der Karl-Foerster-Schule auf dem Gelände Schulplatz 1 prüfen lassen, inwieweit sich die vom freien Träger zu erwerbende Fläche reduzieren lässt und die Stadt sich Verkehrsfläche zur Anlage eines Radweges sichert.