Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau  Müller

 

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend; das sind 60 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Offene Kleine Anfragen

 

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

 

 

Zur Großen Anfrage der Fraktion SPD, DS 06/SVV/0087, betr.: Projekt „Bad am Brauhausberg“, bemerkt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller, dass die schriftliche Ausreichung der Beantwortung nicht fristgemäß entsprechend § 25 Abs. 1  der Geschäftsordnung  erfolgte. Die Antwort wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht. 

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 5.14, DS 06/SVV/0136, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Vorgezogener Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 23 B „Schiffbauergasse-Süd“ zu den Belangen, die von den Planungen eines Parkhauses auf dem Areal Gewerbekomplex sowie die von der Planung eines Kunstmuseums (Fluxus+) südlich des Veranstaltungsplatzes am Standort Schiffbauergasse berührt werden (Votum des Ausschusses für Kultur fehlt)

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, über den 1. Teil des Beschlusstextes (Parkhaus auf dem Areal Gewerbekomplex) in dieser Sitzung zu befinden; der 2. Teil (Planung eines Kunstmuseums (Fluxus+), soll zurückgestellt werden.

 

Der Stadtverordnete Kapuste informiert anschließend als Vorsitzender des Ausschusses Kultur, dass die Verwaltung beauftragt worden sei, eine Gelegenheit für die Fabrik zum Üben in der Schiffbauergasse oder ortsnah zu suchen und in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Zwischenergebnis mitzuteilen, mit dem sich der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen werde. Zum 1. Teil des Beschlussvorschlages habe der Ausschuss keine Einwände.

 

 

Abstimmung:

Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 6.1, DS 03/SVV/0269, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Öffentliche Ausschreibung mit beschränktem Teilnehmerwettbewerb für den Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung (Voten des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie des Hauptausschusses fehlen).

 

Der Stadtverordnete Bretz erklärt namens der Fraktion CDU, dass sich die DS 03/SVV/0269 durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Tagesordnungspunkt 6.3, DS 05/SVV/0662, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Renovierungszeiten bei alternativen Wohnprojekten (Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.4, DS 05/SVV/0955, Antrag des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, betr. Integrierte Kita-, Hort- und Schulbedarfsplanung (Voten des Ausschusses für Bildung und Sport sowie des Jugendhilfeausschusses fehlen);

 

Nachdem die Stadtverordnete Dr. Müller namens des Jugendhilfeausschusses und der Stadtverordnete Dr. Steinicke namens des Ausschusses für Bildung und Sport erklärt haben, dass die Vorlage von der Antragstellerin zurückgestellt wurde mit der Maßgabe der Einreichung eines neuen Antrages bleibt die o. g. DS im Geschäftsgang.

 

Tagesordnungspunkt 6.5, DS 05/SVV/1009, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Denkmalgerechte Sanierung der Villa Schöningen (Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.7, DS 06/SVV/0090, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr. Zahlungsmoral der Stadt (Voten des Rechnungsprüfungsausschusses und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.11, DS 06/SVV/0097, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr. Bürgerbefragung zum Freizeitbad (Votum des Hauptausschusses fehlt).

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt, die DS 06/SVV/0097 zur abschließenden Erledigung in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 06/SVV/0097 zur abschließenden Behandlung in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Tagesordnungspunkt 6.12, DS 06/SVV/0112, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Straßenumbenennung in Babelsberg (Votum des Hauptausschusses fehlt)

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 06/SVV/0113, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Lenindenkmal an der Hegelallee, mit einem Änderungsantrag der Fraktion Die Andere (Voten des Ausschusses für Kultur und des Hauptausschusses fehlen).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Der Tagesordnungspunkt 6.3, DS 05/SVV/0250, Antrag der Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Garagen im Hans-Grade-Ring wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

Der Tagesordnungspunkt 4.15, DS 06/SVV/0274, Anfrage der Stadtverordneten Grimm, Fraktion Die Andere, betr.: Uni-Sommerfest der Studierendenschaft wurde von der  Antragstellerin zurückgezogen.

 

Abstimmung:

Diese  Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 7.53, DS 06/SVV/0280, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Abberufung des 2. Stellvertreters der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, sowie 7.54, DS 06/SVV/0279, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Wahl der 2. Stellvertreterin der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, vor der 1. Pause zu behandeln.  

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht:

 

Die Fraktion DIE LINKE. PDS hat Rederecht  für Herrn Dr. Rainer Radloff, Vorsitzender des Mietervereins Potsdam und Umgebung e. V., zum Tagesordnungspunkt 7.20, DS 06/SVV/0212, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr. Kein Verkauf von städtischen Wohnblöcken in den Neubaugebieten beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht für Herrn Dr. Rainer Radloff wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Der Ältestenrat schlägt vor,  diesen Tagesordnungspunkt nach der 1. Pause (gegen 17:00 Uhr) zu behandeln.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS beantragt, den Tagesordnungspunkt 7. 46, DS 06/SVV/0271, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Sicherung der Städtebauförderung für Potsdam, gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.19, DS 06/SVV/0211, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Integriertes Stadtentwicklungskonzept zu behandeln.

 

Abstimmung:

Dem Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

 

 

DS 06/SVV/0320, Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD, betr.: Nachbesetzung von Ausschüssen

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, begründet die Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 06/SVV/0320 in die Tagesordnung (Behandlung vor dem TOP 7.3)  wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

DS 06/SVV/0321, Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD, betr.: Linienausschreibung im Potsdamer Norden

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.

 

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, begründet die Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 06/SVV/0321 in die Tagesordnung (Behandlung vor dem TOP 7.1)  wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die vom Oberbürgermeister beantragte Teilnahme von Herrn Richter, komm. Leiter des Kommunaler Immobilienservice (KIS), am nicht öffentlichen Teil der Sitzung zum Tagesordnungspunkt 9.3, DS 06/SVV/0256, Antrag des Oberbürgermeisters, KIS, betr. Verkauf des Grundstücks Puschkinallee 7 in Potsdam, wird vom Oberbürgermeister in persona  zurückgezogen.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.

 

 

 

 

 

Niederschrift der 23. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 23. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2006 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.