05.04.2006 - 5.15 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und der Ortsbeirat Groß Glienicke haben Änderungen beantragt, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse schriftlich vorliegen.

 

Den Stadtverordneten wurde (am 30.03.06) ein  Austauschblatt „Kurzübersicht: Festlegung der Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (2006/07) – AKTUALISIERUNG MÄRZ 2006 – (Stand 23.03.2006)“ ausgereicht, in dem diese Veränderungen bereits enthalten sind.

 

Die Ortsbeiräte  Marquardt, Satzkorn, Golm, Fahrland, Eiche, Grube und Uetz-Paaren haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Ortsbeirat  Neu Fahrland hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt, die vom Ortsbürgermeister Herrn Reiter erläutert  wird:

Fortführung der B-Pläne Nr. 5 und 7 lt.  verbindliche Bauleitplanung von 2005 als einen einheitlichen B-Plan – Insel Neu Fahrland – in der Prioritätenstufe 1 im Jahr 2006.

 

 

Auf Bitte des Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, sichert die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz zu, dass - sobald der B-Plan Nr. 8 als Satzung vorliege und im Sommer 2006 die Möglichkeit einer kompletten investorenfinanzierten Bebauungsplanung in diesem Falle geklärt sei - umgehend die Arbeit am Bebauungsplan „Ortszentrum Insel Neu Fahrland“ als integrierter B-Plan Nr. 5 und 7 aufgenommen werde.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Neu Fahrland beantragte Änderung wird

 

mit 21 Ja-:Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Das von der Verwaltung ausgereichte Austauschblatt zur Anlage 1 (mit den vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragten Änderungen) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen und nachfolgender Beschlüsse  zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung wird für die Jahre 2006 bis 2007 die in der Anlage 1 dargestellte Kurzübersicht über die Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung beschlossen.

 

Des Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Fortführung der B-Pläne Nr. 5 und 7 lt.  Liste verbindliche Bauleitplanung von 2005 als einen einheitlichen B-Plan – Insel Neu Fahrland – in der Prioritätenstufe 1 im Jahr 2006.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.