05.04.2006 - 7.26 Konzepte für wichtige Straßenbaumaßnahmen

Die Vorlage wird von der Stadtverordnete Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

 

Die anschließend vom Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragte Überweisung der DS 06/SVV/0237 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Konzepte für wichtige Straßenbaumaßnahmen rechtzeitig vor Verabschiedung der Planung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorgestellt werden.

 

Wichtige Straßenbaumaßnahmen sind solche, bei denen Straßenbäume bzw. Natursteinpflasterstraßen betroffen sind und/oder die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach Satzung erforderlich wird.