05.04.2006 - 7.27 Billigung der Abwägungsergebnisse und Satzungsb...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte 7.27 bis 7.37 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen. 

 

Diese werden  anschließend gemeinsam von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen eingebracht.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Behandlung der DS 06/SVV/0247, 06/SVV/0248, 06/SVV/0251, 06/SVV/0281 in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und dazu Vertreter der Unteren Denkmalschutzbehörde, des Landesamtes und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einzuladen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

 

 

Es erhebt sich kein Widerspruch gegen den Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller, die Abstimmung der Überweisung der o. g. Vorlagen im Block vorzunehmen.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 06/SVV/0240, 06/SVV/0241, 06/SVV/0242, 06/SVV/0243, 06/SVV/0244, 06/SVV/0245, 06/SVV/0246, 06/SVV/0247, 06/SVV/0248, 06/SVV/0251, 06/SVV/0281 und 06/SVV/0250 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.        Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zu der öffentlichen Auslegung und der  vereinfachten Änderungen des Bebauungsplan Nr. 64 „ Garde – Ulanen - Kaserne“ werden gebilligt (s. Anlage 2).

 

2.        Der Bebauungsplan Nr. 64 „Garde – Ulanen - Kaserne“ wird gemäß § 10 BauGB  als Satzung  beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt (Anlage 3).