05.04.2006 - 7.15 Nutzungsmöglichkeiten Stadtteilbibliothek im Ki...

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 11 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

In der Diskussion legt die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer dar, dass  Voraussetzungen für die Nutzung der Räumlichkeiten durch interessierte Bürger oder Verbände eine personelle Betreuung vor Ort, ein zusätzliches Budget für Betriebskosten und die Klärung rechtlicher Aspekte hinsichtlich der Übernahme der Haftung seien. Der Oberbürgermeister Herr Jakobs und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner geben zusätzliche Erläuterungen zu versorgungs- und versicherungsrechtlichen Aspekten und weisen auf den unmittelbaren Bezug dieser Maßnahme zum Haushaltssicherungskonzept hin.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Dabei ist eine kostendeckende Miete zu erheben.

 

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird  

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und weitere Interessierte die Räumlichkeiten der geschlossenen Stadtteilbibliothek im Kirchsteigfeld für die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Stadtteil nutzen können.

 

Dabei ist eine kostendeckende Miete zu erheben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.