05.04.2006 - 7.15 Nutzungsmöglichkeiten Stadtteilbibliothek im Ki...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.15
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 05.04.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE
LINKE. PDS eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den
Ausschuss für Kultur.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 11
Ja-Stimmen,
bei 23
Nein-Stimmen abgelehnt.
In der Diskussion legt die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer dar, dass Voraussetzungen für die Nutzung der Räumlichkeiten durch interessierte Bürger oder Verbände eine personelle Betreuung vor Ort, ein zusätzliches Budget für Betriebskosten und die Klärung rechtlicher Aspekte hinsichtlich der Übernahme der Haftung seien. Der Oberbürgermeister Herr Jakobs und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner geben zusätzliche Erläuterungen zu versorgungs- und versicherungsrechtlichen Aspekten und weisen auf den unmittelbaren Bezug dieser Maßnahme zum Haushaltssicherungskonzept hin.
Ergänzungsantrag:
Der
Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt:
Der
Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:
Dabei ist
eine kostendeckende Miete zu erheben.
Abstimmung:
Diese
Ergänzung wird
mit 20
Ja-Stimmen angenommen,
bei
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und weitere Interessierte die
Räumlichkeiten der geschlossenen Stadtteilbibliothek im Kirchsteigfeld für die
Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Stadtteil nutzen können.
Dabei
ist eine kostendeckende Miete zu erheben.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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27,5 kB
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