05.04.2006 - 7.19 Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Diese DS wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.46 behandelt.

 

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht. Er weist darauf hin, dass in Abstimmung mit der Fraktion SPD  ein gemeinsamer geänderter Beschlusstext erarbeitet wurde, in dem die  von der Fraktion SPD vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Städtebauförderung für Potsdam (DS 06/SVV/0271) Berücksichtigung gefunden haben.

 

Nachdem sich der Oberbürgermeister Herr Jakobs zum Beratungsgegenstand geäußert hat (Bildung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Strategiekonzeptes) wird der gemeinsame  Beschlussvorschlag von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller vorgetragen. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum September 2006 ein integriertes Stadtentwicklungskonzept vorzulegen, in dem die Planungsziele und Prioritäten der weiteren Stadtentwicklung festgelegt werden. Dabei ist der Beitrag Potsdams zum Bundeswettbewerb Stadtumbau Ost von 2002 zugrunde zu legen.

Der Erarbeitung dieses Konzepts ist absoluter Vorrang einzuräumen, um die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit bei EU-Mitteln in der Förderperiode 2007 bis 2013 zu schaffen. Dabei sind die Wohnungsunternehmen zu beteiligen und die Steuerungsgruppe, die 2002 das Stadtentwicklungskonzept erarbeitete, zu reaktivieren.

Der Entwurf ist mit den Beiräten Potsdamer Mitte, Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld und Waldstadt/Schlaatz abzustimmen.  

 

Der Hauptausschuss ist im Juni 2006 über den Stand der Erarbeitung des Konzepts zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.