05.04.2006 - 7.22 Public-Private-Partnership an Potsdamer Schulen...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD eingebracht. Anschließend wird die DS 06/SVV/0225 von der Antragstellerin um einen Punkt 4 ergänzt, der folgenden Wortlaut hat:

 

4.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gesondert zu prüfen, ob die Projekte Pappelhaingrundschule und Campus Helmholtz-Gymnasium/Eisenhartschule in ein ÖPP-Projekt zusammenzufassen sind. Vor der Ausschreibung ist das Projekt und der Investitionsumfang der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Das Projekt Pappelhaingrundschule ist bis zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung als Projekt im Investitionshaushalt fortzuführen.

 

Danach wird die DS 06/SVV/0225 – in der ergänzten Fassung – von der Antragstellerin Fraktion SPD  in den Ausschuss für Bildung und Sport und in den Hauptausschuss überwiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.        Auf der Grundlage der durch die Verwaltung in der Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Bedarfsanalyse für die Sanierung von Schulen und Kindertagestätten und der Schulentwicklungsplanung beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit der Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung für eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur Sanierung, Instandhaltung und zum Betrieb von Schulen und  Kindertagesstätten bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2006.

 

2.        Zur Unterstützung und Begleitung des Projektes wird die Verwaltung aufgefordert, sich mit der Bitte um Unterstützung an die Task-Force PPP, die Stabsstelle beim Parlamentarischen Staatssekretär im BVMBS, zu wenden. 

 

3.        Die Stadtverordnetenversammlung  beabsichtigt, auf der Grundlage der im September durch die Verwaltung vorzulegenden Ausschreibungsbedingungen für die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie, diese noch im Jahr 2006 öffentlich auszuschreiben.