05.04.2006 - 7.12 Abrechnungsverfahren Kita-Finanzierung

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Bretz namens der Fraktion CDU eingebracht.

 

Auf Nachfrage hinsichtlich der Meldepflichten erläutert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass eine Prüfung  viermal im laufenden Jahr erfolge, da im Verwaltungshandeln festgestellt worden sei, dass einige Träger ihren Prüfaufträgen hinsichtlich der Rechtsansprüche nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien. Zielstellung sei, ab 2007 wieder einmal jährlich die Rechtsansprüche sicherzustellen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, inwieweit die umfangreichen Meldepflichten für die Finanzierung von Kindertagesstätten vereinfacht werden können.

 

Hierzu ist der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2006 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.