05.04.2006 - 11 Dringlichkeitsantrag - Linienausschreibung im P...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Przybilski namens der Fraktion SPD mit der Änderung eingebracht, in der vorletzten Zeile des Beschlusstextes das Wort „öffentlich“ zu streichen.

 

In der Diskussion regt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner an, in der 2. Zeile des Beschlusstextes das Wort „Überarbeitung“ in Umsetzung“ zu ändern.

 

 

Nachdem sich 6 Stadtverordnete zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die weitere Behandlung der Vorlage im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

 

Nach 3 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Gesellschafter des ViP dafür Sorge zu tragen, dass bei der Überarbeitung des ÖPNV Konzeptes die Linien im Potsdamer Nordraum, welche nicht durch den ViP selbst befahren werden, im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens vergeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 12 Ja-Stimmen.