Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Vor Sitzungsbeginn weist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller auf die den Stadtverordneten ausgereichten Fragebögen hin, mit der Bitte, diese zu beantworten und im beigefügten Umschlag an das Büro der StVV zurückzugeben. Im Rahmen seiner Diplomarbeit untersucht  ein Student der Politikwissenschaft an der Universität Potsdam die Arbeit der Mitglieder der StVV des Landes Brandenburg.  

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 29 anwesend; das sind 58 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Offene Kleine Anfragen

 

Entsprechend der Information der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gibt es keine offenen Kleine Anfragen. Da es jedoch 24 Terminüberschreitungen gebe (die längste 9 Tage) bittet Frau Müller den Oberbürgermeister um Einhaltung der Frist gemäß Geschäftsordnung.

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 06/SVV/0241, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Billigung und Abwägung, Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan SAN-P 11 ‚Block 21 – Nordbereich’  (der Oberbürgermeister hat  schriftlich darum gebeten, diese Vorlage bis Juni 2006 zurückzustellen);

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS 05/SVV/0825, Antrag  der Fraktion CDU, betr.: Wohnumfeldverbesserung in der Waldstadt II (zurückgestellt bis Mai 2006);

 

Tagesordnungspunkt 5.4, DS 05/SVV/1009, Antrag  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Denkmalgerechte Sanierung der Villa Schöningen;

 

Tagesordnungspunkt 5.5, DS 06/SVV/0045, Antrag der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen, betr.:  Verkehrskonzept für den Potsdamer Innenstadtbereich;

 

Tagesordnungspunkt 5.9, DS 06/SVV/0112, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Straßenumbenennung in Babelsberg (bis auf Weiteres von der Antragstellerin zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.10, DS 06/SVV/0113, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Lenindenkmal an der Hegelallee (zurückgestellt im Ausschuss für Kultur);

 

Tagesordnungspunkt 5.11, DS 06/SVV/0191, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.:   Finnenbahn bzgl. DS 02/SVV/0885;

 

Tagesordnungspunkt 5.12, DS 06/SVV/0204 Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Weiterführung der Zuwendungsverträge (zurückgestellt in den Ausschüssen für Finanzen und für Kultur);

 

Tagesordnungspunkt 5.13, DS 06/SVV/0209, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Bürgertreff im Stadtteil Waldstadt II (zurückgestellt im Ausschuss für Kultur bis August 2006;

 

Tagesordnungspunkt 5.15, DS 06/SVV/0225, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Public-Private-Partnership an Potsdamer Schulen und Kindertagesstätten (im Hauptausschuss zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.18, DS 06/SVV/0237, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Konzepte für wichtige Straßenbaumaßnahmen (zurückgestellt im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen);

 

Tagesordnungspunkt 5.18, DS 06/SVV/0277, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Wirtschaftsnetzwerk kreisfreie Städte (im Hauptausschuss noch nicht behandelt).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung  werden 

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Des Weiteren wird auf Antrag der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  der Tagesordnungspunkt 5.6, DS 06/SVV/0046, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan Schopenhauerstraße/Am Obelisken, zurückgestellt bis Juni 06.

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 5.7, DS 06/SVV/0090, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Zahlungsmoral der Stadt (wurde im Hauptausschuss zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 5.7, DS 06/SVV/0273, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Arbeitskreis zur Früherkennung häuslicher Gewalt (wurde von der Antragstellerin  zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 5.21, DS 06/SVV/0392, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Vorgezogener Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 23 B 'Schiffbauergasse- Süd' zu den Belangen, die von den Planungen eines Parkhauses auf dem Areal Gewerbekomplex sowie die von der Planung eines Kunstmuseums (Fluxus+) südlich des Veranstaltungsplatzes am Standort Schiffbauergasse berührt werden (schriftlich vom Oberbürgermeister  zurückgezogen).

 

Der Tagesordnungspunkt 5.8, DS 06/SVV/0097, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDAS, betr.: Bürgerbefragung zum Spaßbad, wurde bereits abschließend im Hauptausschuss behandelt und kann somit von der Tagesordnung genommen werden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Erweiterung der Tagesordnung um die DS 06/SVV/0415, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2005, (Behandlung als Tagesordnungspunkt 7.11).

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die DS 06/SVV/0415 wird

 

mit Stimmenmehrheit  bestätigt.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 6.2, DS 06/SV/0308, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Handlungskonzept Demographie, und  6.8, DS 06/SVV/0337, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Demographische Entwicklung

 

Abstimmung:

Der gemeinsamen Behandlung der o. g. Tagesordnungspunkte wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die öffentliche Tagesordnung der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung -  mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen – bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.04.2006 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.