03.05.2006 - 5.1 Renovierungszeiten bei alternativen Wohnprojekten

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat die Vorlage abgelehnt.

Die von der Fraktion Die Andere beantragten Änderungen wurden im o. g. Ausschuss zurückgezogen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  bei Zulassung zukünftiger so genannter alternativer Wohnprojekte darauf zu achten, dass die Renovierungszeiten drastisch gekürzt und verbindlich festgelegt sowie der Baufortschritt kontrolliert werden. Provokationen und Rechtsverstöße, wie bei den Häusern Zeppelinstraße 25/26 sind unverzüglich zu unterbinden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.