03.05.2006 - 4.12 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 95 "Nör...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit der Maßgabe zugestimmt, dass zur Legende der Planzeichnung, hier: Maß der baulichen Nutzung,  die entsprechende Klarstellung der Formulierung vor Satzungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung noch eingefügt wird (zu Punkt. 7.2 auf S. 24).

 

Ein entsprechendes Austauschblatt – 7. Begründung der Festsetzung - wurde den Mitgliedern des o. g. Ausschusses  und den Fraktionen  als Tischvorlage ausgereicht.

 

Änderungsantrag: 

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Das nordöstliche Baufeld wird von Osten her um 12 m verkürzt.

 

Anschließend stellt die Stadtverordnete Hüneke den Geschäftsordnungsantrag, die weitere

Behandlung bis nach der 1. Pause zurückzustellen.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird  

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.        Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (6) BauGB wird über die Anregung der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 95 „Nördlich des Pfingstbergs / Vogelweide“ entsprechend der Anlagen 1 und 1a entschieden.

 

2.        Der Bebauungsplan Nr. 95 „Nördlich des Pfingstbergs / Vogelweide“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 2).

 

3.        Dem städtebaulichen Vertrag über städtebauliche Maßnahmen sowie Ausgleichs- und Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet Nr. 95 „Pfingstberg / Vogelweide“ (s. Anlage 3) wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.