03.05.2006 - 4.14 Ergebnisse Planungswerkstatt "Potsdamer Mitte"

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit Ergänzungen  zugestimmt, denen sich der Hauptausschuss angeschlossen hat und die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Der Ausschuss für Kultur stellt einstimmig  fest, dass die Stadt- und Landesbibliothek in den Ergebnissen zur Planungswerkstatt "Potsdamer Mitte" Beachtung findet. Dieses Votum wird vom Stadtverordneten Kapuste als Vorsitzender des o. g. Ausschusses mündlich untersetzt.

 

Darüber hinaus hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen darum gebeten, im 2. Absatz der Begründung in der 4. Zeile nach der Wortgruppe „Wiederannäherung an den historischen Stadtgrund und –aufriss“ einzufügen: „und Landtagsneubau am Alten Markt vom 7. November 2001.

 

In der Diskussion bemerkt der Stadtverordnete Dr. Seidel, dass der Beirat Potsdamer Mitte nicht in die Beratung der Vorlage im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen einbezogen worden sei, er sei gebeten worden, in der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen dass die Empfehlungen des Beirates aber letztlich in der Vorlage Berücksichtigung gefunden haben

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS:

 

Der Beschluss ist um Folgendes zu ergänzen:

 

-        Die Baugrenze der Baufelder 1.1 und 1.2 (bzw. 1, 2, 4. im farbigen Plan) entlang der Friedrich-Ebert-Straße wird in gerader Verlängerung der Baukante des vorhandenen Bibliotheksgebäudes festgesetzt.

 

-        Der Straßenraum der Friedrich-Ebert-Straße ist schmaler als im Bestand, aber dennoch breit genug für Straßenbahn- und Kfz-Verkehr in beide Richtungen vorzusehen.

 

 Nach 10 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragten Ergänzungen werden

 

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 29 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung wird  

 

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Empfehlungen aus der Planungswerkstatt werden den weiteren Planungen im Bereich „Potsdamer Mitte“ zugrunde gelegt, insbesondere für die Konkretisierung der Sanierungsziele und der Aufstellung der Bebauungspläne.

 

Als Trasse der Breiten Straße am Lustgarten wird die bisherige Führung weiterhin als Realisierungsvariante angesehen.

 

Eine Option für die Lage der Stellplatzanlage für den neuen Landtag außerhalb des Grundstückes des Landtages in der Umgebung ist weiterhin offen zu halten.

 

Soweit möglich, soll die Marstallkolonnade am historischen Standort wieder errichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.