03.05.2006 - 5.19 Broschüre für Empfänger von ALG II und Sozialgeld

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat die Vorlage abgelehnt.

Nachdem sich die Stadtverordnete Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Beratungsgegenstand geäußert hat, erläutert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass es sehr umfangreiches und ständig aktualisiertes Material jeweils zu den einzelnen Fragen von Hilfeempfängern gebe wie z. B. zu Wohngeld, zur Suchtberatung oder zu Voraussetzungen des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Ebenso können Informationen im Internet abgefragt werden (Möglichkeit in der Agentur für Arbeit sowie in den Räumlichkeiten der PAGA).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die PAGA bis zum Ende der Sommerpause eine Broschüre (auch als PDF-Dokument für das Internet) entwickelt, die als Orientierungshilfe der Empfänger von ALG II und Sozialgeld für die Bereiche Schuldnerberatung, Schutz vor Obdachlosigkeit, Gesundheitsrisiken u.w. dient.

Die Broschüre soll in der PAGA kostenfrei angeboten werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.