Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Lehmann namens der Fraktion CDU eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, den Masterplan für Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld mit seinen Schwerpunktmaßnahmen als Arbeitsgrundlage der Stadt Potsdam für die Jahre 2006 – 2009 zu nutzen und in die konkreten Planungen einfließen zu lassen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist jährlich über die Umsetzung zu informieren.

 

Diese Änderung wird von der Fraktion CDU übernommen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

Nach 2 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Persönliche Erklärung

Nach der Behandlung der Vorlage äußert der Oberbürgermeister Herr Jakobs seine Enttäuschung  zum Beschluss über einen Sachverhalt, zu dem es in der Stadtverordnetenversammlung keine ausreichende und qualifizierte Meinungsbildung gegeben habe.

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, verweist darauf, dass der Beschluss eine Arbeitsgrundlage beinhalte, deren Umsetzung in den entsprechenden Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung beraten werden könne.

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, bemerkt, dass dem Oberbürgermeister bekannt sei, dass der Masterplan in umfangreichen Diskussionsprozess vor Ort entstanden sei und von der Gewährleistung der Fachlichkeit und einer breite Akzeptanz ausgegangen werde.

 

 

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, gibt bekannt, dass er sich bei der Abstimmung der DS 06/SVV/0358 der Stimme enthalten hat.

 

Die Fraktion BürgerBündnis/FDP und die Stadtverordneten Dr. Przybilski und Kirsch, Fraktion SPD, erklären, dass sie bei der Abstimmung der DS 06/SVV/0358 mit „NEIN“ gestimmt haben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, den Masterplan für Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld mit seinen Schwerpunktmaßnahmen als Arbeitsgrundlage der Stadt Potsdam für die Jahre 2006 – 2009 zu nutzen und in die konkreten Planungen einfließen zu lassen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist jährlich über die Umsetzung zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und 3 Stimmenthaltungen.