03.05.2006 - 6.4 Einsparungen aus Hartz IV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 03.05.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Müller namens der Fraktion DIE LINKE.
PDS eingebracht und anschließend in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Die von
der Stadtverordneten Geywitz, Fraktion SPD, beantragte Überweisung ebenfalls
in den Ausschuss für Finanzen wird von der Antragstellerin übernommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, in welchem Umfang und wie die
Einsparungen aus Hartz IV in Höhe von 2,04 Mio. € im Jahr 2005 für den Ausbau
und die Qualifizierung der Tagesbetreuungsangebote in der Stadt Potsdam
eingesetzt werden.
Die Verwendung der nicht benötigten Mittel bei der Umsetzung von Hartz IV für diesen Aufgabenbereich ist im Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) festgeschrieben.
Der
Bericht ist dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 01. Juni 2006
vorzulegen.