03.05.2006 - 6.6 Schuldrechtsanpassungsgesetz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 03.05.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Scharlock namens der Fraktion DIE LINKE. PDS
eingebracht.
Mit
der vom Stadtverordneten Schubert beantragten Überweisung der DS
06/SVV/0312 in den Hauptausschuss erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Vor
dem Hintergrund des Auslaufens des Schuldrechtsanpassungsgesetzes am 31.12.2006
wird der Oberbürgermeister aufgefordert, den Prozess einvernehmlicher
Regelungen zum Schutz der Garageneigentümer positiv zu begleiten und seinen
Einfluss entsprechend geltend zu machen.