03.05.2006 - 7.9 Analyse des Einsatzes öffentlicher Mittel im Be...

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz bittet, die Analyse erst in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2006 vorstellen zu dürfen, da die Abrechnungsdaten für die Schiffbauergasse für 2005 nicht - wie in anderen Stadterneuerungsgebieten per 31.3.06 -  noch nicht vorliegen. Vom Landesamt für Bauen, Wohnen und Verkehr erfolge zwischenzeitlich die  Förderung nicht mehr über das Brachflächenprogramm,  sondern es ist eine Finanzierung über die Städtebauförderung vorzunehmen. Da hier andere Fördersätze gelten, müsse man die Kostenfinanzierungsübersicht  ändern bzw. aktualisieren.

 

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, wird kritisch bemerkt,  dass nicht im Vorfeld mit der Antragstellerin gesprochen worden sei und offenbar „kein ausreichender Vorlauf“ geschaffen worden sei. Er fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni die bisher nachweisbaren Zahlen vorzulegen und bis September die Analyse den Bericht um den Bereich Schiffbauergasse zu ergänzen.

 

Nachdem Frau Dr. v. Kuick-Frenz dargelegt hat, dass sich die Verwaltung nicht in der Lage sehe, die finanzielle Gesamtübersicht bis zum Juni vorzulegen, regt der Oberbürgermeister Herr Jakobs als Kompromiss an, den 1. Teil der Analyse in die August-Sitzung (30.08.06) einzubringen.

Daraufhin erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg,  Fraktion DIE LINKE. PDS, sein Einverständnis der Vorlage des Berichtes  „zum frühest möglichen Zeitpunkt, möglichst im Juni 06“.

 

Abstimmung:

Der Kompromissvorschlag der Vorlage der Analyse gemäß DS 05/SVV/0708 „zum frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens am 28. August 2006“ wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.