07.06.2006 - 4.16 Schuldrechtsanpassungsgesetz

Die Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer geänderten Fassung als TISCHVORLAGE  ausgereicht, die  namens der Fraktion DIE LINKE. PDS vom Stadtverordneten Scharlock begründet wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Vor dem Hintergrund der veränderten Wirkungsbedingungen des Schuldrechts-anpassungsgesetzes ab dem 1.1.2007, wegen des Wegfalls des Investitionsschutzes für Garagen nach dem Investitionsschutzgesetz zum 31.12.2006, wird der Oberbürgermeister aufgefordert, zum Schutz von Garageneigentum auf städtischem Grund und Boden, bis Ende September 2006 Gespräche mit den Garagenvereinen zur Herbeiführung einvernehmlicher Regelungen zu führen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Oktobersitzung 2006 über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.