07.06.2006 - 5.30 Neuregelung der Vorlagepflichten der PRO POTSDA...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner eingebracht.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 06/SVV/0485 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.        Folgende für die Beratung und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der PRO POTSDAM GmbH vorgesehenen Tagesordnungspunkte werden zuvor dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben:

 

-              Erwerb, dingliche Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücks-gleichen  Rechten, soweit nicht eine Festsetzung im Wirtschaftsplan erfolgt ist,

-              Feststellung und wesentliche Änderung des Wirtschaftsplanes,

-              Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses.

 

2.    Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06. September 1995 zu Punkt 5. der     Drucksache Nr. 95/0297/2 wird mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben.