07.06.2006 - 5.23 Garagenstandorte

Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kümmel eingebracht.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Krause, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

 

Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt gemäß § 104 Abs. 2 Gemeindeordnung i.V.m. § 8 Ziffer 8 KIS-Betriebssatzung den von der Stadtverordnetenversammlung bestellten Mitgliedern des Werksausschusses KIS auf der Grundlage dieser Synopse den Prozess einvernehmlicher Regelungen zur Fortsetzung von Vertragsverhältnissen nach dem Schuldrechts-anpassungsgesetz – insbesondere die Garagengrundstücke betreffend – zu begleiten.

 

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

 

mit 16 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung am
30. August 2006 eine Übersicht über die auf städtischem Grund stehenden Garagenstandorte vorzulegen.

 

In der Synopse sollen Anzahl der Garagen, geplante Verwendung der Flächen und vorhandene baurechtliche Festsetzungen dargestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.