07.06.2006 - 5.7 Dauerhafte Lösung für die Unterbringung der Sup...

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Anzahl der  Angebote und den Gründen der Ablehnung weist die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller auf die regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales hin; gegenwärtig werde ein möglicher Standort auf dem Gelände der Stadtverwaltung geprüft .

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine dauerhafte Lösung für die Unterbringung des Sozialen Zentrums (Suppenküche) der Volkssolidarität Potsdam e. V zu sichern, indem noch im Jahr 2006 Haushaltsmittel für den Erwerb bzw. die Bereitstellung eines geeigneten Objektes und damit verbundene notwendige Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel sind den Haushaltsstellen, bei denen vorauszusehen ist, dass sie im laufenden Jahr nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.