30.08.2006 - 7 Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den...

Entsprechend der beschlossenen Erweiterung der Tagesordnung fordert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordneten auf, sich zur Terminsetzung zur Vorlage eines Finanzplanes gemäß Beschluss zur Haushaltssatzung 2006 zu verständigen.

Mit Beschluss zur Haushaltssatzung 2006 wurde festgelegt, dass im August 2006 ein schlüssiger Finanzplan für die Gesamtsanierung des Kulturhauses Babelsberg, der Stadt- und Landesbibliothek, des Potsdam-Museums und des Alten Rathauses vorzulegen ist.

Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 25.07.2006  darum gebeten, diesen erst zum 01.11.2006 in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

In der sich anschließenden Diskussion äußern mehrere Stadtverordnete ihre Unzufriedenheit darüber, dass sie von dieser Terminverlegung zu spät in Kenntnis gesetzt worden seien.  Der Oberbürgermeister Herr Jakobs nimmt diese kritischen Bemerkungen entgegen und sagt zu, in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses (vor dem 01.11.2006) einen Zwischenbericht zum Stand der bisherigen Ergebnisse und der Arbeit der Projektgruppe Investitionscontrolling zu geben.

Abstimmung:

Die Verlegung des Termins für die Vorlage des Finanzplanes für die Gesamtsanierung des Kulturhauses Babelsberg, der Stadt- und Landesbibliothek, des Potsdam-Museums und des Alten Rathauses  auf den 01.11.2006 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.