Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Zu Beginn der Sitzung weist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung auf die vor dem Plenarsaal stattfindende Ausstellung des  „Lighthouse Childcare e. V., Mildtätiger Verein zur Unterstützung von Straßenkindern weltweit, hin.

Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31 anwesend; das sind   62   %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Kleine Anfragen:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, folgende offene Kleine Anfragen bis zum 01.09.2006 zu beantworten:

DS 06/SVV/0648, Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere, betr.: Eiche in der Bertinistraße und

DS 06/SVV/0649, Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere, betr.: Gutshaus in Satzkorn.

Der Termin für die Beantwortung der o. g. Kleinen Anfragen war am 29.08.2006.

Im Weiteren weist Frau Müller darauf hin, dass bei mehreren Kleinen Anfragen (34) die Beantwortung nicht gemäß § 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt ist.

Verhandlung über Änderungen der Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

Folgende Drucksachen werden zurückgestellt:

Tagesordnungspunkt 3.1, DS 06/SVV/03391, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulichen Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum vom 21.11.1997 bis 05.08.2003 (die Voten des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft und des Hauptausschusses fehlen);

Tagesordnungspunkte 3.10, DS 06/SVV/0507, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Straßenreinigungssatzung 2007, und 3.11, DS 06/SVV/0508, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2007 ohne Grundgebühr (zurückgestellt wegen der notwendigen Überarbeitung der Kalkulation);

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 05/SVV/0991, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Abwasserentsorgungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

Tagesordnungspunkt 4.4, DS 06/SVV/0113, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Straßenumbenennung, neue Fassung (zurückgestellt auf Wunsch der Antragstellerin);

Tagesordnungspunkt 4.5, DS 06/SVV/0113, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Lenindenkmal in der Hegelallee – einschl. Änderungsantrag der Fraktion Die Andere (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 06/SVV/0204, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Weiterführung der Zuwendungsverträge (die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Kultur fehlen);

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 06/SVV/0209, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Bürgertreff im Stadtteil Waldstadt II (im Februar 2007 soll eine weitere Berichterstattung im Ausschuss für Kultur erfolgen);

Tagesordnungspunkt 4.13, DS 06/SVV/0434, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Masterplan für Waldstadt/Schlaatz (Vorlage wurde im Beirat Potsdamer Mitte noch nicht beraten);

Tagesordnungspunkt 4.16, DS 06/SVV/0474, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Ausrüstung der Kreuzungen  mit Spiegelsystem gegen den toten Winkel (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

Tagesordnungspunkt 4.17, DS 06/SVV/0475, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Förderung von Familien (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

Tagesordnungspunkt 4.18, DS 06/SVV/0497, Antrag der Fraktion  BürgerBündnis/FDP, betr.: Einführung eines modularen Gesamtsystems für Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung in der Potsdamer Stadtverwaltung (die Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgestellt);

Tagesordnungspunkt 4.19, DS 06/SVV/0498, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Bürgerhaushalt 2007/2008 (die Vorlage wird in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt beraten);

Tagesordnungspunkt 4.20, DS 06/SVV/0499, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Rechenschaftslegung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Folgende Drucksachen werden zurückgezogen:

Tagesordnungspunkt 2.19, DS 06/SVV/0676, Anfrage des Stadtverordneten Krause, Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Wohnungsverkäufe;

Zum Tagesordnungspunkt 4.9, DS 06/SVV/0501, betr.: Umsetzung der Prioritätenliste für Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld und Waldstadt-Schlaatz im Haushaltsjahr 2007, hat die Antragstellerin     Fraktion Die Andere erklärt, dass sich diese Drucksache erledigt hat.

Tagesordnungspunkt 4.21, DS 06/SVV/0500, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Räumlichkeiten für die Potsdamer Tafel;

Tagesordnungspunkt 6.19, DS 06/SVV/0593, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Miete und Vermietung Bürgerhaus am Schlaatz.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen:

Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.2, DS 06/SVV/0538, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Entgeltfreies letztes Kindergartenjahr, mit dem Tagesordnungspunkt 6.6, DS 06/SVV/0543, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Entgeltfreies Vorschuljahr.

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, die Tagesordnungspunkte 6.35, DS 06/SVV/0652, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Nutzungskonzeption für die Potsdamer Innenstadt, und 6.38, DS 06/SVV/0656, Antrag der Fraktion CDU, betr.: City-Beirat, zusammen zu behandeln.

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

(Zu dem ausgereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD, DS 06/SVV/0687, betr.: Interessenbekundung Austragungsort Frauen-Fußball WM 2011, erklärt die Antragstellerin, dass keine Notwendigkeit einer dringlichen Behandlung mehr bestehe; diese Vorlage wird in die Tagesordnung der Sitzung der StVV im September aufgenommen.)

Der Ältestenrat gibt zu den nachfolgend aufgeführten Dringlichkeitsanträgen keine Empfehlung.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Die Andere, DS 06/SVV/0684, betr.: Rücknahme der Förderanträge für die Tram- und Fußgängerbrücke

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch die Stadtverordnete Grimm namens der Antragstellerin.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 06/SVV/0684 in die Tagesordnung wird 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Die Andere, DS 06/SVV/0685, betr.: Verhinderung einer kalten Umwidmung zur Bundesstraße

Die Begründung der  Dringlichkeit erfolgt durch die Stadtverordnete Grimm namens der Antragstellerin.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs informiert anschließend über eine Vereinbarung mit dem Infrastrukturministerium hinsichtlich der Prüfung einer Alternativ-Variante; bevor diese nicht abgeschlossen sei, werde es keine Entscheidung zu einer Umverlegung geben.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit  der DS 06/SVV/0685 wird

mit 16 Ja-Stimmen,

bei 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die DS 06/SVV/0685 wird in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2006 aufgenommen.

Gemäß dem Antrag der Fraktion Die Andere ist der Redebeitrag des Oberbürgermeisters wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Dringlichkeitsantrag

Der Fraktion DIE LINKE. PDS, DS 06/SVV/0676,  betr. : Off-Line-Klub

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit der DS 06/SVV/0676 wird

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die DS 06/SVV/0676 wird in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2006 aufgenommen.

Erweiterung der Tagesordnung:

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

Mit Beschluss zur Haushaltssatzung 2006 wurde festgelegt, dass im August 2006 ein schlüssiger Finanzplan für die Gesamtsanierung des Kulturhauses Babelsberg, der Stadt- und Landesbibliothek, des Potsdam-Museums und des Alten Rathauses vorzulegen ist.

Mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 25.07.2006 wird darum gebeten, diesen erst zum 01.11.2006 in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Der Ältestenrat schlägt vor, sich zum Tagesordndungspunkt 7, Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister, zu dieser Terminstellung zu verständigen.

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung zur Verständigung der weiteren Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Zum Tagesordnungspunkt 4.11, DS 06/SVV/0428, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Sicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit,  hat  die Antragstellerin Rederecht für das Mitglied des Jugendhilfeausschusses Herr Voehse (zum Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses) beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das beantragte Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

Bestätigung   der  Niederschrift   gemäß   §   31   der   Geschäftsordnung

Niederschrift der  26.  öffentlichen Sitzung und deren Fortsetzung

Zu diesen Niederschriften gibt es keine Hinweise und Änderungen.

Abstimmung:

Die Niederschriften des öffentlichen Teils der 26. Sitzung vom 07.06.2006  und deren Fortsetzung vom 12.06.2006 werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.