30.08.2006 - 4.10 Verkehrsflussmanagement für das Straßenhauptnetz

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Der 3. Absatz wird wie folgt ergänzt:

Planbare Eingriffe in den Straßenraum im Hauptnetz mit vorhersehbaren erheblichen Verkehrseinschränkungen sind vor Maßnahmebeginn als Mitteilung der Verwaltung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorzustellen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Der 3. Absatz wird wie folgt ergänzt:

Planbare Eingriffe in den Straßenraum im Hauptnetz mit vorhersehbaren erheblichen Verkehrseinschränkungen sind vor Maßnahmebeginn im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen als Mitteilung der Verwaltung vorzustellen.

Gegen den Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die vom Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft empfohlene Ergänzung abzustimmen, erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherung des Verkehrsflusses im Straßenhauptnetz zu schaffen.

Die für baustellenbedingt gesperrte Straßen ausgewiesenen Umleitungsstrecken sind für die Zeitdauer der Umleitung von weiteren Verkehrseinschränkungen freizuhalten.

Planbare Eingriffe in den Straßenraum im Hauptnetz mit vorhersehbaren erheblichen Verkehrseinschränkungen sind vor Maßnahmebeginn als Mitteilung der Verwaltung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.